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Der Europa-Verein Borna unterstützt offiziell die Europäische Bürger Initiative „Uneingeschränkte politische Rechte für die Bürgerinnen und Bürger der EU“ und sammelt auch in Borna Unterschriften
Vereinsvorsitzender Carlo Hohnstedter: „Nichts ist für die Herausbildung einer europäischen Bürgerschaft grundlegender als das Wahlrecht!“
Rund 17,6 Millionen EU-Bürger leben und arbeiten in einem anderen EU-Staat, zahlen dort Steuern, ihre Kinder gehen teilweise in Deutschland zur Schule und in den Kindergarten, politische Entscheidungen haben somit konkreten Einfluss auf das Leben dieser Menschen. Jedoch können EU-Ausländer beispielsweise in Deutschland lediglich an Kommunal- und den Europawahlen teilnehmen. Gerade die Abstimmung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ist für EU-Bürger, die sich im EU-Ausland aufhalten, immer noch zu kompliziert und zu bürokratisch. An der Teilnahme als Wähler oder Kandidat bei Landtags- und Bundestagswahl sind EU-Bürger in Deutschland sogar ausgeschlossen.
Genau diese Probleme möchte „Voters Without Borders“ mit ihrer Europäischen Bürger Initiative (EBI) „Uneingeschränkte politische Rechte für die Bürgerinnen und Bürger der EU“ angehen. Gelingt es innerhalb eines Jahres in sieben EU Staaten mindestens 1 Millionen Unterschriften von Wahlberechtigten zu sammeln muss sich die Europäische Kommission damit beschäftigen, wie sich EU-Bürger, die im EU-Ausland leben, an nationalen Abstimmungen beteiligen können.
Diese EBI verfolgt drei Ziele:
1) EU-Bürger sollen in ihrem gegenwärtigen Wohnort automatisch als Wähler registriert und bisher bestehende Hindernisse beseitigt werden
2) Aufwertung des Wahlrechts als europäisches Grundrecht. EU-Bürger sollten die Wahlmöglichkeit haben, ob sie bei allen Wahlen und Referenden in ihrem Herkunftsland oder Aufenthaltsland wählen möchten
3) Die Auswirkungen einer Modernisierung des allgemeinen Wahlrechts für EU-Bürger sowie eine mögliche Ausweitung auf Drittstaatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten soll wissenschaftlich untersucht werden.
Eine EBI (englisch European Citizens Initiative, ECI) ist das einzige formale direktdemokratische Werkzeug auf EU-Ebene.
Die Italienerin Anna Comacchio, als Hauptorganisatorin der EBI und Absolventin der European Studies in Leipzig, ist eine ehemalige Kommilitonin des Europa-Vereins Vorsitzenden Hohnstedter und war selbst während ihres Leipzig-Aufenthalts von der politischen Mitwirkung ausgeschlossen.
Der Europa-Verein Borna setzt sich dafür ein, dass Bürger ihre staatsbürgerschaftlichen Rechte kennen und als aktive Bürger auch wahrnehmen. Dies ist neben der inhaltlichen Nähe zur Initiative ein weiterer Grund für die Unterstützung.
Seine digitale Unterschrift kann man dabei online abgeben unter: https://eci.ec.europa.eu/013/public/#/screen/home oder in handschriftlicher Form im Mitmachladen Borna in der Mühlgasse 3a während der Öffnungszeiten.
